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| BVerfG, 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsschreiben - Vermieter - Nutzung der Erdgeschoßwohnung - Garten - Obergeschoßwohnung
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 04.05.1993 - C 220/93
- LG Essen, 22.10.1993 - 1 S 334/93
- BVerfG, 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93
Papierfundstellen
- ZMR 1994, 252
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1994 - 1 BvR 2149/93
Denn die Begründung der Kündigung soll dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition verschaffen, damit er in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vgl. BVerfGE 85, 219 [223]).
- LG Stuttgart, 07.06.2006 - 19 T 33/06
Wohnraummiete: Angabe der Gründe für fristlose Kündigung
Denn die Anordnung einer Begründungspflicht ergibt nur dann einen vernünftigen Sinn, wenn der Kündigungsempfänger auf Grund der Angaben im Kündigungsschreiben Klarheit über seine Rechtsposition und die Möglichkeiten einer Rechtsverteidigung erhält (so BVerfG WuM 1989, 483; ZMR 1994, 252 [= WuM 1995, 142] zu der rechtsähnlichen Vorschrift des § 564b Abs. 3 BGB a.F. (§ 573 Abs. 3 BGB n.F.);… Schmidt-Futterer/Blank a.a.O. Rn. 71;… Lammel, Wohnraummietrecht, § 569 BGB Rn. 54).